Vertragsbedingungen für Dienstleistungen von AutoTechnik Deutschland
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der AutoTechnik Deutschland GmbH, Autostraße 123, 80333 München (nachfolgend "AutoTechnik Deutschland") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als AutoTechnik Deutschland ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn AutoTechnik Deutschland in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
AutoTechnik Deutschland bietet Dienstleistungen im Bereich der Diagnose, Wartung, Reparatur und Optimierung von Kraftfahrzeugen an. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag erteilt und AutoTechnik Deutschland diesen Auftrag annimmt. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Beginn der Ausführung der Leistungen erfolgen.
Stellt sich während der Ausführung der Arbeiten heraus, dass zusätzliche Leistungen erforderlich sind, die bei Auftragserteilung nicht erkennbar waren, wird AutoTechnik Deutschland den Kunden hierüber informieren und ein Angebot für die zusätzlichen Leistungen unterbreiten. Die zusätzlichen Leistungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden durchgeführt.
Die Preise von AutoTechnik Deutschland verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise für die Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wenn abzusehen ist, dass der tatsächliche Preis den Kostenvoranschlag um mehr als 20% übersteigen wird, wird AutoTechnik Deutschland den Kunden hierüber informieren.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann in bar, per EC-Karte oder durch Überweisung erfolgen. Bei Überweisungen gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto von AutoTechnik Deutschland gutgeschrieben wurde.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Termine für die Ausführung der Leistungen werden zwischen AutoTechnik Deutschland und dem Kunden individuell vereinbart. Diese Termine sind verbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Kann ein vereinbarter Termin aufgrund von Umständen, die AutoTechnik Deutschland nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, wird AutoTechnik Deutschland den Kunden hierüber unverzüglich informieren und einen neuen Termin vereinbaren. In diesem Fall ist eine Haftung von AutoTechnik Deutschland für etwaige durch die Verzögerung entstandene Schäden ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von AutoTechnik Deutschland nach deren Fertigstellung abzunehmen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde das Fahrzeug ohne Beanstandung entgegennimmt.
AutoTechnik Deutschland gewährleistet, dass die Leistungen frei von Mängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistungen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme schriftlich gerügt werden, andernfalls ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen.
Im Falle eines Mangels ist AutoTechnik Deutschland zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von AutoTechnik Deutschland durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuerbringung der Leistung erfolgen.
Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AutoTechnik Deutschland oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AutoTechnik Deutschland beruhen.
Alle eingebauten Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AutoTechnik Deutschland. Bis zur vollständigen Bezahlung hat AutoTechnik Deutschland das Recht, die eingebauten Teile wieder auszubauen und zurückzunehmen, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät.
AutoTechnik Deutschland haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von AutoTechnik Deutschland oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AutoTechnik Deutschland beruhen.
Für sonstige Schäden haftet AutoTechnik Deutschland nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AutoTechnik Deutschland oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AutoTechnik Deutschland beruhen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
AutoTechnik Deutschland erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung von AutoTechnik Deutschland.
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen AutoTechnik Deutschland und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den Rechtsbeziehungen zwischen AutoTechnik Deutschland und dem Kunden ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: Mai 2023